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Junge Union Mittelrhein kritisiert Finanzpolitik der Landesregierung auf dem Rücken der Kommunen

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Bundesregierung muss NRW unterstützen

Mehr als eine Milliarde Euro sollen von 2015-2018 an finanzschwache Kommunen in NRW fließen. Dies wurde heute in der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin beschlossen. „Was sich auf den ersten Blick gut liest, ist eigentlich ein Armutszeugnis für die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf“, erklärt die Bezirksvorsitzende der Jungen Union (JU) Mittelrhein, Romina Plonsker. „Dass einmal wieder der Bund einspringen muss, um die Unzulänglichkeiten der völlig verfehlten Finanzpolitik von Frau Kraft auszugleichen, ist blamabel für unser Land und ein Schlag ins Gesicht der fleißigen Menschen in unserem Bundesland“, so Plonsker weiter. Der wirtschaftspolitische Sprecher des JU Landesverbandes und Mitglied des Bezirksvorstands im Mittelrhein, Jonathan Grunwald, ergänzt: „Rot-Grün ist trotz sprudelnder Steuereinnahmen und rekordverdächtigen Niedrigzinsen nicht in der Lage, für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Mit Blick auf die Schuldenbremse und die demografischen Herausforderungen, vor denen wir ohne Frage stehen, ist nun endlich ein Umsteuern der Landespolitik erforderlich! Unsere Generation wird nun bei den Finanzhilfen des Bundes Frau Kraft ganz genau auf die Finger schauen und darauf achten, dass auch ja jeder einzelne vom Bund für die Kommunen in NRW bestimmte Euro bei den Empfängern ankommt. Ganz besonders werden wir darauf Acht geben, dass die Mittel für tatsächliche Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und den Breitbandausbau verwendet werden und nicht einmal wieder in dem katastrophal aufgestellten Landeshaushalt von Finanzminister Borjans versickern.“

Das Bundeskabinett hat im Rahmen der heutigen Sitzung ein Sondervermögen i.H.v. 3,5 Mrd. Euro beschlossen, das noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren soll. Von der Gesamtsumme gehen 1,125 Mrd. Euro (32 Prozent) an das Land NRW für kommunale Investitionen. Eine direkte Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Mittel werden schuldenfrei aus Steuermehreinnahmen finanziert.

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